70 Jahre Bayerische Verfassung

Damit die Werte der Verfassung nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es Menschen, die sich für sie stark machen. Viele Bürgerinnen und Bürger füllen die Artikel der Bayerischen Verfassung in Beruf und Ehrenamt mit Leben. 10...weiterlesen

V-Mann-Affäre: Politischer Aspekt muss zeitnah aufgeklärt werden

Ulrike Gote: Welche Rolle spielten CSU-Abgeordnete und Staatssekretär Gerhard Eck?   München (30.11.2015/hla). Zum dpa-Korrespondentenbericht „V-Mann-Affäre beim LKA“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der...weiterlesen

V-Mann Mario F.: Verdacht der Mauschelei steht im Raum

Ulrike Gote fordert umfassende Aufklärung – "Transparenz ist hier auch im Interesse der CSU-Regierung." Mit einem Dringlichkeitsantrag und einer umfangreichen schriftlichen Anfrage wollen die Landtags-Grünen...weiterlesen

Freies Netz Süd bleibt verboten: Wichtiger Erfolg gegen Rechtsextremismus in Oberfranken

21. Oktober 2015:Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat...weiterlesen

Verfassungsgerichtsurteil achten – Kopftuchverbot kippen!

Ulrike Gote kündigt Grünen Landtags-Antrag an. Die Interpretation des bayerischen CSU-Kabinetts, dass das jüngste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Bayern keine Bedeutung habe, kommentiert unsere...weiterlesen

Kein Kopftuch-Verbot an Bayerns Schulen: Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgerichts ziehen!

Ulrike Gote: Keine Privilegierung einzelner Religionen! Die aktuelle Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts gegen ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kommentiert unsere...weiterlesen

Fracking verbieten – Grüne unterstützen Petition aus dem Weidener Becken

Ulrike Gote und Jürgen Mistol fordern Bergrechtsänderung München (11.2.2015/hla).„Bloße Lippenbekenntnisse gegen Fracking genügen den Menschen nicht“, so die oberfränkische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Ulrike Gote. „Das...weiterlesen

Bayerische Verfassungsmedaille für Ulrike Gote

Herzlichen Glückwunsch! Unsere Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote - von 2008 bis 2013 parlamentarische Geschäftsführerin und MdL seit 1998 - wurde von Landtagspräsidentin Barbara Stamm für ihr langjähriges politisches Wirken...weiterlesen

Haderthauer zunehmend unglaubwürdig

Ulrike Gote kritisiert: Unwahre Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Instrumentalisierung der Staatskanzlei machen Ministerin untragbarMünchen (22.7.2014/StW): In der Affäre „Sapor Modelltechnik“ hat die Leiterin der...weiterlesen

Fall Denk/Schottdorf: Pressefreiheit gilt auch im Fall Stoiber-Parteispende!

Im Rechtsausschuss berichtete die Staatsregierung aufgrund unseres Antrags zu den hochbrisanten Ermittlungen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk. "Pressefreiheit und Informantenschutz gehören zu den wichtigsten...weiterlesen

Treffer 1 bis 10 von 11
<< Erste< Vorherige1-1011-11 Nächste > Letzte >>